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BMF Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch
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Auswahl der Jahresausgaben des Handbuches

  • Ausgabe 2015
  • Amtliche Handbücher
Bundesministerium der Finanzen - öffnet in einem neuen Fenster

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KStH 2015
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Überleitung
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Körperschaftsteuergesetz, Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung, Körperschaftsteuer-Richtlinien, Hinweise
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    A. Körperschaftsteuergesetz, Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung, Körperschaftsteuer-Richtlinien, Hinweise
    1. Einführung
    2. Steuerpflicht
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      Steuerpflicht
      • § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht
      • § 2 Beschränkte Steuerpflicht
      • § 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden
      • § 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
      • § 5 Befreiungen
      • § 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
      • § 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen
    3. Einkommen
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      Einkommen
      • 1. Allgemeine Vorschriften
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        1. Allgemeine Vorschriften
        • § 7 Grundlagen der Besteuerung
        • § 8 Ermittlung des Einkommens
        • § 8a Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)
        • § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
        • § 8c Verlustabzug bei Körperschaften
        • § 9 Abziehbare Aufwendungen
        • § 10 Nichtabziehbare Aufwendungen
        • § 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation)
        • § 12 Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland
        • § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung
      • 2. Sondervorschriften für die Organschaft
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        2. Sondervorschriften für die Organschaft
        • § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft
        • § 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft
        • § 16 Ausgleichszahlungen
        • § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft
        • § 18 (weggefallen)
        • § 19 Steuerabzug bei dem Organträger
      • 3. Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen
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        3. Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen
        • § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen
        • § 21 Beitragsrückerstattungen
        • § 21a Deckungsrückstellungen
        • § 21b Zuteilungsrücklage bei Bausparkassen
      • 4. Sondervorschriften für Genossenschaften
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        4. Sondervorschriften für Genossenschaften
        • § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung
    4. Tarif, Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen
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      Tarif, Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen
      • § 23 Steuersatz
      • § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften
      • § 25 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben
      • § 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
    5. Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
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      Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
      • § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
      • § 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
      • § 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen
      • § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer
      • § 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer
      • § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug
      • § 32a Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage
    6. Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
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      Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
      • § 33 Ermächtigungen
      • § 34 Schlussvorschriften
      • § 35 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
    7. Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
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      Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
      • § 36 Endbestände
      • § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung
      • § 38 Körperschaftsteuererhöhung
      • § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis
      • § 40 (weggefallen)
  • B. Anlagen
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    B. Anlagen
    • Anlage 1 Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen Anrechnungsverfahren
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      Anlage 1 Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen Anrechnungsverfahren
      • I. Behandlung des Aktieneigenhandels nach § 8b Abs. 7 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999
      • II. Anwendung des § 8b KStG 2002 und Auswirkungen auf die Gewerbesteuer
      • III. Anwendung des § 8b Abs. 4 KStG auf Beteiligungen in einem eingebrachten Betriebsvermögen
      • IV. Behandlung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Auslandsdividenden in den VZ 1993 bis 2003; Anwendung des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 in der Rs. C-471/04
      • V. Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen
    • Anlage 2 Doppelbesteuerungsabkommen
    • Anlage 3 Eigene Anteile
    • Anlage 4 Einkunftsabgrenzung
    • Anlage 5 Einlagekonto
    • Anlage 6 Inkongruente Gewinnausschüttung
    • Anlage 7 Kapitalertragsteuer
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      Anlage 7 Kapitalertragsteuer
      • I. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
      • II. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG; Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
      • III. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG; Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
    • Anlage 8 Körperschaftsteuerguthaben
    • Anlage 9 Limited
    • Anlage 10 Limited Liability Company (USA)
    • Anlage 11 Öffentliche Hand
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      Anlage 11 Öffentliche Hand
      • I. Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
      • II. Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
    • Anlage 12 Organschaft
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      Anlage 12 Organschaft
      • I. Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft unter Berücksichtigung der Änderungen durch StSenkG und UntStFG
      • II. Änderungen bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften durch das StVergAbG
      • III. Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG und des § 249 HGB durch BilMoG Keine Anpassung bestehender Gewinnabführungsverträge
    • Anlage 13 Rechtsformen
    • Anlage 14 Spendenabzug
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      Anlage 14 Spendenabzug
      • I. Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Anwendung des Urteils des EuGH vom 27. Januar 2009 - C-318/07 – in der Rechtssache "Persche"
      • II. Muster für Zuwendungsbestätigungen (§ 10b EStG)
    • Anlage 15 Sponsoring
    • Anlage 16 Umwandlung
    • Anlage 17 Verdeckte Gewinnausschüttung
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      Anlage 17 Verdeckte Gewinnausschüttung
      • I. Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb oder außerhalb der Steuerbilanz
      • II. Angemessenheit der Gesamtbezüge des Gesellschafter Geschäftsführers
      • III. Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer; Vereinbarung einer sofortigen ratierlichen Unverfallbarkeit – Länge des Erdienungszeitraums
      • IV. Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (§ 8 Absatz 3 Satz 2 KStG)
      • V. Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Risikogeschäften
    • Anlage 18 Verlustabzugsbeschränkung
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      Anlage 18 Verlustabzugsbeschränkung
      • I. Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug; Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG und § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG
      • II. Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)
    • Anlage 19 Wirtschaftsförderungsgesellschaften
    • Anlage 20 Zinsschranke
  • C. Anhänge
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    C. Anhänge
    • Anhang 1 Aktiengesetz (AktG - Auszug)
    • Anhang 2 Außensteuergesetz (AStG)
    • Anhang 3 Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV)
    • Anhang 4 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
    • Anhang 5 Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV)
    • Anhang 6 Handelsgesetzbuch (HGB - Auszug)
    • Anhang 7 Investmentsteuergesetz (InvStG)
    • Anhang 8 Kapitalerhöhungssteuergesetz (KapErhStG)
    • Anhang 9 Umwandlungsgesetz (UmwG)
    • Anhang 10 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)
    • Anhang 11 Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen
    • Anhang 12 Zerlegungsgesetz (ZerlG)

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  1. KStH 2015
  2. B. An­la­gen
  3. Anlage 2 Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

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  • Anlage 1
  • Anlage 2
  • Anlage 3

Stand der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und an­de­rer Ab­kom­men im Steu­er­be­reich so­wie der Ab­kom­mens­ver­hand­lun­gen am 1. Ja­nu­ar 2016

– Auszug –
BMF vom 19.1.2016 (BStBl I S. 76)
IV B 2 – S 1301/07/10017-07 – 2016/0028964

I. Geltende Abkommen

AbkommenFundstelleInkrafttretenAnwendung
BGBl. IIBStBl IBGBl. IIBStBl Igrundsätzlich
mitvomJg.S.Jg.S.Jg.S.Jg.S.ab
1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ägypten08.12.19871990278199028019911.0421992701.01.1992
Albanien06.04.201020111.18620122922012145201230501.01.2012
Algerien12.11.200720081.18820093822009136200939601.01.2009
Argentinien13.07.1978/1979585197932619791.33219805101.01.1976

16.09.199619981819981872001694200154001.01.1996
Armenien24.11.1981198321983901983427198335201.01.1980
(DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 1993 II S. 169)
Aserbaidschan25.08.200420051.146200629120061202006304:101.01.2006
Australien24.11.1972197433719744231975216197538601.01.1971
Bangladesch  29.05.199019911.4101992341993847199346601.01.1990
Belarus (Weißrussland)30.09.200520061.04220072762007287200729001.01.2007
Belgien11.04.1967/19691719693819691.465196946801.01.1966

05.11.200220031.615200534620031.744200534801.01.2004
Bolivien30.09.199219941.08619945751995907199575801.01.1991
Bosnien und Herzegowina26.03.19871988744198837219881.17919893501.01.1989
(DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 1992 II S. 1.196)

AbkommenFundstelleInkrafttretenAnwendung
BGBl. IIBStBl IBGBl. IIBStBl Igrundsätzlich
mitvomJg.S.Jg.S.Jg.S.Jg.S.ab
(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)
Bulgarien02.06.1987/1988770198838919881.17919893401.01.1989

25.01.201020101.28620115432011584201155801.01.2011
China (ohne Hongkong und Macau)10.06.1985198644619863291986731198633901.01.1985
Costa Rica13.02.20142014917

Côte d'Ivoire

03.07.1979198215319823571982637198262801.01.1982
Dänemark22.11.199519962.56519961.2191997728199762401.01.1997
Ecuador07.12.1982198446619843391986781198635801.01.1987
Estland29.11.199619985471998543199984199926901.01.1994
Finnland05.07.197919811.16419822011982577198258701.01.1981
Frankreich21.07.1959/1961397196134219611.659196171201.01.1957
09.06.1969/1970717197090019701.18919701.07201.01.1968
28.09.1989/19907701990413199138719919301.01.1990
20.12.2001/20022.37020028912003542200338301.01.2002

31.03.201520151.332 01.01.2016
Georgien01.06.200620071.03420084822008521200849401.01.2008

11.03.201420149402015177,178201562201518101.01.2015
Ghana12.08.200420061.0182008467200851200848101.01.2008
Griechenland18.04.19661967852196750196830196829601.01.1964
Indien19.06.1995199670619965991997751199736301.01.1997
Indonesien30.10.199019911.08619911.00119911.401199218601.01.1992
Iran, Islamische Republik 19692.133197076819692.288197077701.01.1970
20.12.1968 1970282
Irland17.10.1962/196426619643201964632196436601.01.1959

25.05.20102011250201214201174120121601.01.2011

03.06.201120111.04220134712013332201348701.01.2013

03.12.201420151.322 01.01.2016
Island18.03.19711973357197350419731.567197373001.01.1968
Israel09.07.1962/196632919667001966767196694601.01.1961

20.07.19771979181197912419791.031197960301.01.1970
Italien18.10.198919907421990396199359199317201.01.1993
Jamaika08.10.197419761.194197640719761.703197663201.01.1973
Japan22.04.1966/196787119675819672.028196733601.01.1967
17.04.1979/19801.182198064919801.426198077201.01.1977

17.02.1983198419419842161984567198438801.01.1981
Jersey04.07.200820095892010174201038201017801.01.2010

07.05.201520151.326 29.08.2014
Kanada19.04.2001200267120025052002962200252101.01.2001
Kasachstan26.11.199719981.59219981.029199986199926901.01.1996
Kenia17.05.19771979606197933719801.357198079201.01.1980
Kirgisistan01.12.200520061.06620072332007214200724601.01.2007
Korea, Republik10.03.200020021.63020032420022.85520033601.01.2003
Kosovo26.03.19871988744198837219881.17919893501.01.1989
(DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 2011 II S. 748)
Kroatien06.02.200620061.11220072462007213200726001.01.2007
Kuwait04.12.1987198935419891501989637198926801.01.84 – 31.12.97

18.05.19992000390200043920001.15620001.38301.01.1998

AbkommenFundstelleInkrafttretenAnwendung
BGBl. IIBStBl IBGBl. IIBStBl Igrundsätzlich
mitvomJg.S.Jg.S.Jg.S.Jg.S.ab
(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Lettland

21.02.19971998330199853119982.63019981.21901.01.1996

Liberia

25.11.197019731.28519736151975916197594301.01.1970

Liechtenstein

17.11.201120121.46220134882013332201350701.01.2013

Litauen

22.07.199719981.57119981.01619982.962 199912101.01.1995

Luxemburg

23.08.1958/19591.26919591.02219601.532196039801.01.1957

15.06.1973/197810919787219781.39619798301.01.1971

11.12.200920101.15020118372011713201183701.01.2010

23.04.201220121.403 2014728 01.01.2014

Malaysia

08.04.1977197892519783241979288197919601.01.1971

23.02.201020101.31020113292011464201134401.01.2011

Malta

08.03.2001/20011.2972002762002320200224001.01.2002

17.06.2010201127520117422011640201174501.01.2002

Marokko

07.06.197219742119745919741.32519741.00901.01.1974

Mauritius

15.03.197819801.26119806671981819813401.01.1979

07.10.201120121.05020133882013331201340201.01.2013

Mazedonien

13.07.200620101.15320113132011462201132701.01.2011

Mexiko

23.02.199319931.96619939641994617199431001.01.1994

09.07.2008200974620141.22320106220141.23801.01.2010

Moldau, Republik

24.11.1981198321983901983427198335201.01.1980

(DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 1996 II S. 768)

Mongolei

22.08.19941995818199560719961.22019961.13501.01.1997

Montenegro

26.03.19871988744198837219881.17919893501.01.1989

(DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 2011 II S. 745)

Namibia

02.12.199319941.26219946731995770199567801.01.1993

Neuseeland

20.10.197819801.222198065419801.485198078701.01.1978

Niederlande

16.06.1959/19601.781196038119602.216196062601.01.1956

13.03.1980/19801.150198064619801.486198078701.01.1979

21.05.1991/19911.4281992941992170199238221.02.1992

04.06.200420041.65320053642005101200536801.01.2005

12.04.201220121.414 20151.674 01.01.2016

Norwegen

04.10.19911993970199365519931.895199392601.01.1991

24.06.2013201490620152452015346201525201.01.2015

Österreich

24.08.2000/2002734200258420022.435200295801.01.2003

29.12.201020111.20920123662012146201236901.01.2011

Pakistan  

14.07.1994199583619956171996467199644501.01.1995

Philippinen

22.07.19831984878198454419841.008198461201.01.1985

09.09.20132014822 01.01.2016

Polen

14.05.200320041.30420051520055520052701.01.2005

Portugal

15.07.1980198212919823471982861198276301.01.1983

Rumänien

04.07.200120031.59420042732004102200428601.01.2004

Russische Föderation

29.05.1996/ 19962.71019961.4901997752199736301.01.1997

15.10.200720081.39820098312009820200983401.01.2010

Sambia

30.05.19731975661197568819752.2041976701.01.1971

Schweden

14.07.19921994686199442219952919958801.01.1995

AbkommenFundstelleInkrafttretenAnwendung
BGBl. IIBStBl IBGBl. IIBStBl Igrundsätzlich
mitvomJg.S.Jg.S.Jg.S.Jg.S.ab
(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Schweiz

11.08.1971/19721.021197251819737419736101.01.1972
30.11.1978/1980751198039819801.281198067801.01.1977
17.10.1989/1990766199040919901.69819919301.01.1990
21.12.1992/19931.8861993927199421199411001.01.1994
12.03.2002/20036720031652003436200332901.01.02/01.01.04

27.10.201020111.09020125122012279201251601.01.11/01.01.12

Serbien

26.03.19871988744198837219881.17919893501.01.1989

(Namensänderung; ehem. Bundesrepublik Jugoslawien; DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 1997 II S. 961)

Simbabwe

22.04.1988198971319893101990244199017801.01.1987

Singapur

28.06.200420069302007157200724200717101.01.2007

Slowakei

19.12.198019821.02219829041983692198348601.01.1984

(DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 1993 II S. 762)

Slowenien

03.05.2006/20061.09120071712007213200718301.01.2007

17.05.2011201215420133692013330201337230.07.2012

Spanien

05.12.19661968919682961968140196854401.01.1968

03.02.201120121820133492013329201336301.01.2013

Sri Lanka

13.09.1979198163019816101982185198237301.01.1983

Südafrika

25.01.197319741.18519748501975440197564001.01.1965

Syrien

17.02.201020101.35920113452011463201135801.01.2011

Tadschikistan

27.03.200320041.03420051520041.56520052701.01.2005

Thailand

10.07.1967196858919681.04619681.10419691801.01.1967

Trinidad und Tobago

04.04.1973197567919756971977263197719201.01.1972

Tschechien

19.12.198019821.02219829041983692198348601.01.1984

(DBA mit Tschechoslowakei gilt fort,
BGBl. 1993 II S. 762)

Tunesien

23.12.197519761.653197649819761.9271977401.01.1976

Türkei

16.04.19851989866198947119891.066198948201.01.1990
19.09.2011201252620133732013329201338701.01.2011

Turkmenistan

24.11.1981198321983901983427198335201.01.1980

(DBA mit UdSSR gilt fort, Bericht der Botschaft Aschgabat vom 11.08.1999 – Nr. 377/99)

Ukraine

03.07.19951996498199667519962.60919961.42101.01.1997

Ungarn

18.07.19771979626197934819791.031197960201.01.1980
28.02.201120119192012155201247201216801.01.2012

Uruguay

05.05.198719881.06019885311990740199036501.01.1991
09.03.2010201195420123502012131201236501.01.2012

Usbekistan

07.09.1999/200197820017652002269200223901.01.2002
14.10.201420151.198 01.01.2016

Venezuela

08.02.19951996727199661119971.809199793801.01.1997

Vereinigte Arab. Emirate

09.04.1995 1996518199658819961.22119961.13501.01.1992
04.07.20062007746200772420071.467200772610.08.2006
01.07.2010201153820119422011873201195501.01.2009

Vereinigtes Königreich

26.11.1964/19663581966729196782819674001.01.1960
23.03.197019714519711391971841197134001.01.1969
30.03.2010/20101.33320114692011536201148501.01.2011
27.03.201420151.297 01.01.2016

AbkommenFundstelleInkrafttretenAnwendung
BGBl. IIBStBl IBGBl. IIBStBl Igrundsätzlich
mitvomJg.S.Jg.S.Jg.S.Jg.S.ab
(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Vereinigte Staaten

29.08.1989/19913541991941992235199226201.01.1990

01.06.200620061.18420087662008117200878201.01.07/01.01.08

(Bekanntmachung
der Neufassung

04.06.2008)2008611/2008783

851

Vietnam

16.11.199519962.62219961.4221997752199736401.01.1997

Zypern

09.05.19741977488197734019771.204197761801.01.1970
18.02.201120111.06820122222012117201223501.01.2012
2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern

Dänemark  

22.11.199519962.56519961.2191997728199762401.01.1997

Frankreich

12.10.200620071.40220091.258200959620091.26603.04.2009

Griechenland

18.11.1910/1912173  ––1953525195337701.01.1953

01.12.1910

Schweden  

14.07.19921994686199442219952919958801.01.1995

Schweiz

30.11.19781980594198024319801.341198078628.09.1980

Vereinigte Staaten

03.12.1980/198284719827651986860198647801.01.1979

14.12.199820001.1702001110200162200111415.12.2000

(Bekanntmachung
der Neufassung

21.12.2000)2001652001114
3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen  )

Brasilien (S)
(Protokoll)

17.08.1950195111––1952604––10.05.1952

Chile (S)
(Handelsvertrag)

02.02.19511952325––1953128––08.01.1952

Hongkong (L)

08.05.199719982.06419981.15619992620001.55401.01.1998

Hongkong (S)

13.01.200320043420056102005332200561301.01.1998

Insel Man (S)

02.03.2009201096820115102011534201151101.01.2010

Jemen (L)

02.03.2005200653820062292007214200723101.01.1982

Kolumbien (S, L)

10.09.196519677621967241971855197134001.01.1962

Paraguay (L)

27.01.1983198464419844561985623198522201.01.1979

Saudi-Arabien (L)

08.11.20072008782200986620091.027200986901.01.1967

Venezuela (S, L)

23.11.19871989373198916119891.0651990201.01.1990
AbkommenFundstelleInkrafttretenAnwendung
BGBl. IIBStBl IBGBl. IIBStBl Igrundsätzlich
mitvomJg.S.Jg.S.Jg.S.Jg.S.ab
4. Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe und des Informationsaustauschs

Andorra

25.11.201020111.213 2012146 01.01.2013

Anquilla

19.03.201020101.38120121002011948201210701.01.2012

Antiqua Barbuda

19.10.201020111.212 01.01.2013

Bahamas

09.04.20102011642 201263 01.01.2012

Bermuda

03.07.200920121.30620136922013330201370201.01.2013

Britische Jungferninseln

05.10.20102011895 201253 01.01.2012

Cookinseln

03.04.20122013665 2014102 01.01.2014

Dänemark  

22.11.199519962.56519961.2191997728199762401.01.1997

Finnland

25.09.1935193637  193694  1954740195440401.01.1936

Gibraltar

13.08.2009201098420115212011535201152701.01.2011

Grenada

03.02.20112013654 20131.649 01.01.2014

Guernsey

26.03.2009201097320115142011535201152001.01.2011

Insel Man

02.03.2009201095720115042011534201150901.01.2011

Italien

09.06.19381939124  1939377  19562.154195714223.01.1939

Jersey

04.07.200820095782010166201038201017701.01.2010

Kaimaninseln

27.05.2010201166420118412011823201184801.01.2012

Liechtenstein

02.09.2009201095020112862011326201129201.01.2010

Monaco

27.07.20102011653 201292 01.01.2012

Montserrat

28.10.201120121.321 2014517 01.01.2015

Niederlande

21.05.1999200122001662001691200153923.06.2001

Österreich

04.10.1954195583319554341955926195574326.11.1955

San Marino

21.06.2010201190820136842012147201369101.01.2012

Schweden  

14.07.19921994686199442219952919958801.01.1995

St. Lucia

07.06.2010201126420137602013559201376701.01.2014

St.Vincent und Grenadinen

29.03.2010201125320117772011696201178401.01.2012

Turks und Caicos Inseln

04.06.20102011882 2012116 01.01.2012

Vereinigte Staaten

31.05.201320131.36220142422014111201426411.12.2013

II. Künftige Abkommen und laufende Verhandlungen

Geltung für
Abkommen mitArt des Abkommens  Sachstand  Veranlagungssteuern   abAbzugsteuern   abBemerkungen
1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
ÄgyptenR-AP:09.11.2012KRKR
ÄthopienAV:
ArgentinienR-AV:
ArmenienR-AP:01.03.2013KRKR
AustralienR-AU:12.11.2015KRKR
BangladeschR-AV:
BelgienR-AP:11.12.2013KR
BolivienR-AV.
ChinaR-AU:28.03.2014KRKR
DänemarkR-PV:
EcuadorR-AP:19.10.2012KRKR
FinnlandR-AP:31.03.2011KRKR
GhanaR-PV: KRKR
GriechenlandR-AP:16.10.2009KRKR
HongkongAV:
IndienR-PV:
IndonesienR-AV:
IslandR-AP:12.07.2011KRKR
IsraelR-AU:21.08.2014KRKR
JapanR-AU:17.12.2015KRKR
JordanienAV:
KanadaR-PV:
KatarAV:
KirgistanR-PV:
KolumbienAV:
Korea, RepublikR-PV:
KroatienR-PP:11.06.2013KRKR
KubaA
KuwaitR-PV:
LiberiaR-PV:

Geltung für
Abkommen mitArt des Abkommens  Sachstand  Veranlagungssteuern   abAbzugsteuern   abBemerkungen
(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Marokko

R-AV:

Mazedonien

R-PP:23.12.2013KRKR

Namibia

R-PV:

Niederlande

R-PU:11.01.2016KRKR

Oman

AU:15.08.2012KRKRab 1985 für int. Verkehr

R-PV:

Polen

R-PP:06.11.2013KRKR

Portugal

R-AV:

Ruanda

AV:

Schweden

R-PV:

Schweiz

R-A/PV:

Serbien

AV:

Singapur

R-PP:27.09.2012KRKR

Sri Lanka

R-AP:24.08.2012KRKR

Südafrika

R-AU:09.09.2008KRKR

V:

Tadschikistan

R-PV:

Tansania

AV:

Thailand

R-AV:

Trinidad und Tobago

R-AP:16.01.2015

Tunesien

R-AP:04.06.2010KRKR

Turkmenistan

AP:16.04.2012KRKR

Ukraine

R-PV:

Usbekistan

R-PV:

Vietnam

R-PV:
2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern

Geltung für
Abkommen mitArt des Abkommens  Sachstand  Veranlagungssteuern   abAbzugsteuern   abBemerkungen
3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen

Bahrain

A (L)P:08.07.2010KRKR

Brasilien

A (L/S)V:

Kamerun

A (L)P:18.09.2012KRKR

Panama

A (L/S)P:11.12.2013KRKR
4. Abkommen auf dem Gebiet der Amtshilfe und des Informationsaustauschs

Aruba

AP:14.09.2009KRKR

Bahrain

AP:08.07.2010KRKR

Barbados

AP:30.11.2011KRKR

Brasilien

AV:

Brunei

AV:

Dominica

AU:21.09.2010KRKR

Macau

AV:

Panama

AP:13.05.2013KRKR

St. Kitts und Nevis

AU:19.10.2010KRKR
1
Gilt nicht für die VSt.
2
Die Erbschaftsteuer bzw. Vorschriften zur Rechts- und Amtshilfe sind in den unter I.1. bzw. II.1 aufgeführten Abkommen enthalten.
3
Angabe bezieht sich auf RGBl bzw. RStBl.
4

Siehe auch Bekanntmachungen über die Steuerbefreiungen nach § 49 Abs. 4 EStG (und § 2 Abs. 3 VStG):

Äthiopien L (BStBl 1962 I S. 536),
Katar L (BStBl 2006 I S. 3),
Afghanistan L (BStBl 1964 I S. 411),
Libanon S, L (BStBl 1959 I S. 198),
Brasilien S, L (BStBl 2006 I, S. 216),
Malediven L (BStBl 2015 I S. 675),
Brunei Darussalam L (BStBl 2011 I S. 77),
Papua-Neuguinea L (BStBl 1989 I S. 115),
Chile L (BStBl 1977 I S. 350),
Seychellen L (BStBl 1998 I S. 582),
Fidschi S (BStBl 2015 I S. 1087)
Sudan L (BStBl 1983 I S. 370) und
Irak S, L (BStBl 1972 I S. 490),
Zaire S, L (BStBl 1990 I S. 178).
Jordanien L (BStBl 1976 I S. 278),


5
A:
Erstmaliges Abkommen.
R-A:
Revisionsabkommen als Ersatz eines bestehenden Abkommens.
R-P:
Revisionsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen.
E-P:
Ergänzungsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen.
6
V:
Verhandlung.
P:
Paraphierung.
U:
Unterzeichnung hat stattgefunden, Gesetzgebungs- oder Ratifikationsverfahren noch nicht
abgeschlossen.
7
Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer.
KR: Keine Rückwirkung vorgesehen.
8
Abzugsteuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren.
KR: Keine Rückwirkung vorgesehen.

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